„Neustart Gastronomie“

Fraktionen erläutern Ablehnung des SPD-Antrags

Foto: Eggers

Niebüll (ge) – „Die Stadtvertretung beschließt, die Nutzung von Flächen der Stadt Niebüll für Außengastronomie … großzügiger und unentgeltlich zu ermöglichen“, lautete die Kernaussage des Antrags „Neustart Gastronomie“, den die SPD-Fraktion in der Niebüller Stadtvertretung stellte. Hendrik Schwind-Hansen (SPD) führte dazu aus, dass in der Corona-Zeit die Außengastronomie eine kleine Perspektive für die existenzgefährdeten gastronomischen Betriebe darstelle. Um diese Fläche zu vergrößern, könne man öffentlichen Raum wie auch Parkplätze für die Gastronomie freigeben. Auf den ersten Blick erscheint der gut gemeinte Antrag einleuchtend und vernünftig, doch Bürgermeister Wilfried Bockholt hatte einige Einwände: Zum einen erläuterte er, dass überall dort, wo Betriebe den Wunsch haben, Flächen für Außengastronomie zu nutzen, die Stadt diesem auch nachkomme. „Wir haben den Betrieben nie im Weg gestanden“, sagt Bockholt. Er hält die Einzelregelungen, wie sie bisher getroffen worden sind, für flexibler als neue Beschlüsse. Ein Problem stelle zudem der Alkoholausschank dar, denn dafür brauche es eine Ausschankgenehmigung durch den Kreis Nordfriesland. Hendrik Schwind-Hansen konterte, dass dies laut Rückmeldungen, die er von Gastronomen bekommen habe, „durchaus anders“ sei: „Ein Gastronom, der nicht genannt werden möchte, sagte mir, dass es nicht so einfach geht.“

Bürgermeister Bockholt bat Schwind-Hansen darum, diesem Gastronomen zu sagen, dass dieser sich bei ihm melden solle, damit man eine Lösung finden könne. Die Fraktionen von CDU; SSW und FDP stimmten gegen den SPD-Antrag, so dass dieser keine Mehrheit fand. Im Nachgang veröffentlichten CDU, SSW und FDP ein gemeinsames Statement, in dem sie ausführen, warum sie gegen den Antrag gestimmt haben. Sie stimmen dem Grundanliegen der SPD zu, dass Ankündigungen von Lockerungen „Balsam für die Seele“ der Gastronomie seien. Aber wäre der Antrag beschlossen worden, dann hätte dies „die volle Härte einer Überprüfung der Konzessionsauflagen“ nach sich gezogen. Die Ablehnung des Antrags sei daher zum Vorteil für „alle unsere Gastronomiebetriebe und unsere Einzelhandelsgeschäfte“ erfolgt. CDU; SSW und FDP kritisieren, dass Schwind-Hansen (SPD) die Aussagen von Bürgermeister Bockholt in Frage gestellt habe. „Die Nutzung der Außengastronomie und die Flächen für unsere Einzelhandelsgeschäfte sind bisher noch nie … sanktioniert worden“, schreiben die drei Fraktionen in ihrem Statement. Bürgermeister Bockholt habe dies bereits vor der Sitzung gegenüber der SPD in einem Gespräch erläutert und „seine uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft“ gegenüber Betrieben, die Unterstützung brauchen, bekräftigt. Dennoch hielt die SPD an ihrem Antrag fest. „Deshalb haben wir uns … in der Sitzung zur gemeinsamen Ablehnung entschieden und streben ein unkompliziertes Verfahren an“, schreiben die Fraktionen von CDU, SSW und FDP.

Über die weiteren Themen, die in der Stadtvertretersitzung behandelt worden sind, berichtet die MoinMoin Wochenzeitung in der kommenden Ausgabe.

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