Schwangerschaftsabbrüche: Resolution gescheitert

Ratsversammlung lehnt Dringlichkeitsantrag ab

Foto: Philippsen

Flensburg (mm) - Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am Donnerstag eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst. Ein Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter über die Verabschiedung einer Resolution zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus wurde mehrheitlich abgelehnt. Nötig gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten wurden die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Tagesordnungspunkt 1.1
Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
 
Die Ratsversammlung berät über eine Resolution der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter
zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus.
 
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Beratung fand daher nicht statt.
 
Tagesordnungspunkt 7 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage, in der die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Finanzpolitischer Dialog“ zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Flensburg zusammengefasst werden.
 
Es liegen Änderungsvorschläge von FDP sowie von SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von der CDU zur Vorlage vor.
 
Die 4. Ergänzung der Vorlage (Beratungsstand des Finanzausschusses vom 30.10.2019) wird bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
 
Tagesordnungspunkt 8 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz
Dem Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz  stimmt die Ratsversammlung zu. Damit wird der Vertrag wirksam.
 
Tagesordnungspunkt 10 Kinderfreundliches Flensburg  
Die Ratsversammlung befürwortet die Unterstützung der Bemühungen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Skizze eines Konzeptes für ein kinderfreundliches Flensburg zu entwerfen und über diese bis Ende Februar 2020 zu berichten.
 
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.
 
 
 Tagesordnungspunkt 11
4.    vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
 
Die Ratsversammlung beschließt die planzeichnerische Anpassung des Bebauungsplans. Dabei soll die Wegeführung auf dem Grundstück präzisiert werden.
 
Einstimmig angenommen.
 
 
Tagesordnungspunkt 12
83.    Änderung des Flächennutzungsplanes und 44. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplans „Katharinen-Hospiz“ (Nr. 292)
 
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des Landschaftsplanes um die Erweiterung des Katharinenhospizes planerisch zu ermöglichen.
 
Angenommen bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
 
Tagesordnungspunkt 13
93.    Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
 
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die in Aussicht gestellt Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei zu ermöglichen.
 
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
 
 
 
 Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.
 

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