Raffelhüschen: Primat für faire, gleiche Beitragssätze

Scharfzüngiger Vortrag im Handwerkerhaus

Vor rund 100 interessierten Zuhörern im Husumer Handwerkerhaus erläuterte Bernd Raffelhüschen gewohnt scharfzüngig, in welche Richtung sich aus seiner Sicht die am Scheideweg stehende deutsche Rentenversicherung bewegen sollte. Foto: Klein

Husum (hk) – „Staatsverschuldung, Inflation und Niedrigzins“: Mit diesen Themen hatten die Kreishandwerksmeister Ingwer Christophersen und Rolf Hansen Bernd Raffelhüschen eine Steilvorlage für seine wie immer scharfzüngig vorgetragenen, mit Daten aus dem statistischen Jahrbuch untermauerten Thesen geliefert. Fast 100 Teilnehmer waren der Einladung ins Husumer Handwerkerhaus gefolgt, um sich nach drei Jahren Pause vom Freiburger Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre die Miseren der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen „auseinanderklamüsern“ zu lassen.

Schon jetzt habe jeder einzelne Deutsche 30.000 Euro allein an verbrieften Schulden, „und zwar solche, die andere für Euch gemacht haben.“ Hinzu kämen Sondervermögen, Darlehen – sowie die Vielzahl „versteckter“ Verbindlichkeiten, u.a. Beamtenpensionen. Wegen fehlender Rückstellungen hierfür sei nicht nur „das Land Baden-Württemberg finanztechnisch auf dem Stand einer Frittenbude.“

Überhaupt stellten die derzeitigen Renten-, Krankheits- und Pflegeversicherungssysteme „Rohrkrepierer hoch drei“ dar. An deren Ursache, der massiven Überalterung, habe auch Corona nichts geändert. „Demografisch gesehen war das komplett bedeutungslos, geblieben sind lediglich zehn Prozent mehr Schulden.“ Eine „Übersterblichkeit“ habe es lediglich im Winter 2020/21 gegeben, allerdings da schon mit der Aussicht auf Impfung. Deswegen seien die im Vergleich zu anderen Ländern (Australien, China) moderaten Maßnahmen hierzulande übertrieben gewesen und hätten – „weil wir älter und älter werden und weil die gesamte stationäre Onkologie-Medizin lahm gelegt wurde“ – dazu geführt, dass mehr Menschen gestorben sind.

Dabei führe alleine die Anhebung des Renteneintrittsalters von jetzt de facto 62 Jahren auf 63, 64 oder 65 Jahre dazu, „dass wir uns für einige Jahre vom Fachkräftemangel und auch von der Altersarmut verabschieden können.“ Doch „das langt nicht“, um die derzeit von der Regierung verfolgte „Quadratur des Kreises“ für zu viele Rentner und zu wenig Sozialversicherungspflichtige wieder in die richtige Spur zu bringen. Statt wie Hubertus Heil am Leistungsprimat festzuhalten, brauche es Vorrang für faire, relativ gleiche Beiträge. Konkret bedeute das für die Einkommen künftiger Zahler wie bisher: etwa ein Fünftel für die Rente, ein Siebtel für die Gesundheit und rund drei Prozent für die Pflege. „Generationenverträge sind nicht in Stein gemeißelt“, mahnte er, dass die Jungen den Alten, wenn sie überziehen, „die rote Karte zeigen werden.“ Und messen könne man Gerechtigkeit auch nicht – aber Gleichheit!

Zurück zu den Schulden: Da der Staat seine Schuldverschreibungen kaum noch absetzen könne, kaufe er sie über die Zentralbanken nun selbst und zwar nach dem Motto: „Wir haben kein Geld, also drucken wir es!“ So seien bis 2015 stabil etwa eine Billion Euro Bargeld im Umlauf gewesen, aktuell „sind wir bei fast 6,5 Tausend Milliarden Euro! Dass das Inflation gibt, ist doch logisch“, folgerichtig dann auch eine Rezession.

Doch wie „bekommt man die Zahnpasta zurück in Tube?“ Wobei: „Eigentlich stört die Politik das ja nicht“, profitiere sie doch mit 30 Milliarden Euro bei Mehrwert- und Umsatzsteuer sowie ebenfalls jährlich mit einer 200-Milliarden-Euro-Entwertung ihrer Schulden. Bezahlen müsse das andererseits jede und jeder durch Kaufkraft-Verlust und Ersparnis-Entwertung.

Und damit war er beim letzten Thema, den zwar niedrigsten Zinsen für Staatspapiere, aber: „Die durchschnittlichen Realkapitalerträge waren in den letzten Jahren mit 4,5 bis fünf Prozent so hoch, wie wir das in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie hatten.“

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