Stadtvertretung Niebüll:

Niebüll  (ge) – Der Haushalt ist das Herzstück der Kommunalpolitik. Denn auf kommunaler Ebene werden (im Gegensatz zum Bundestag und Landtag) keine Gesetze erlassen, sondern über den bestmöglichen Kompromiss zwischen der notwendigen Sparsamkeit auf der einen Seite und sinnvollen Ausgaben und Investitionen auf der anderen Seite verhandelt.
Am 27. Januar stand auf der Tagesordnung der Niebüller Stadtvertretersitzung als wichtigster Punkt die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2022. Bettina Sprengel (Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses) stellte in Kurzform die entsprechende Sitzungsvorlage vor, um ihre Ausführungen in Anbetracht der Corona-Pandemie so kurz wie möglich zu halten. Sie dankte Christian Asmussen, dem neuen Kämmerer des Amtes Südtondern, für die Erarbeitung der Beschlussvorlage. Den Erträgen in Höhe von rund 26 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 25,8 Mio. Euro gegenüber, so dass sich daraus ein Jahresüberschuss von 320.600 Euro ergibt. Der Hebesatz für die Grundsteuern liegt bei 350 % und der der Gewerbesteuer bei 380 %. Dies ist im Landesvergleich ein eher niedriger Satz. Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich aus den Einnahmen in Höhe von rund 25 Mio. Euro und Ausgaben in Hohe von 22,5 Mio. Euro ein Saldo von 2,5 Mio. Euro. „Ein sehr guter Betrag“, kommentierte Bettina Sprengel. Der Investitionsplan weist einen negativen Saldo von 8,1 Mio. Euro auf. Aufgrund des hohen Bestandes an liquiden Mitteln ist keine Kreditaufnahme hierfür nötig.
Besondere Investitionen im Jahr 2022 sind u.a. der Einbau von Fahrstühlen im Rathaus und Naturkundemuseum sowie die Ausgaben für den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für die Feuerwehr Langstoft und die Ertüchtigung der Faulung an der Kläranlage (Faulturm), was beides im Jahr 2023 erfolgen soll. Eine Kreditermächtigung muss nicht aufgenommen werden. Der Schuldenstand beträgt 3 Mio. Euro. „Das ist wenig, bei dem, was in der Stadt geboten wird“, sagte Sprengel. Die zusammenfassende Beurteilung der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses lautet: „Wir stehen sehr, sehr gut da.“
Entsprechend positiv waren auch die Stellungnahmen der Fraktionen. Bernd Neumann (CDU) äußerte sich zustimmend zu dem Haushaltsplan, mahnte aber an, dass die geplanten Hochbaumaßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden sollten. Thomas Uerschels (SPD) dankte allen Mitstreitern beim Einsatz für die Stadt Niebüll für das gute Miteinander. In der Rückschau stellte er fest, dass man das Beste aus dem von Corona geprägten Jahr 2021 gemacht habe. Robert Zimmermann (SSW) sagte, dass diese Zeit viel abverlange. Die Stadtvertretung sei aber nicht untätig gewesen. Er dankte insbesondere beiden Kandidaten der Bürgermeisterwahl 2021 für ihr Engagement. Nach den Stellungnahmen wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.