Veranstaltungsdetails

Vortrag: Kann der Rechtsstaat Gerechtigkeit garantieren?

21.03.2019 - 19:00 Uhr / Dag-Hammarskjöldhaus / Schuby

Vortrag: Kann der Rechtsstaat Gerechtigkeit garantieren?

Zu diesem Thema bieten die Gruppe „Themen, die mich angehen“, die Kirchengemeinde und der Ortskulturring Schuby einen Vortrag mit der Referentin Uta Fölster, der Präsidentin des Oberlandesgerichtes in Schleswig, an. Frau Fölster bemerkt dazu: „Begreift man „Gerechtigkeit“ als eine formale Gerechtigkeit, also als das Einhalten von Gesetz und Recht, so kann der Rechtsstaat diese Gerechtigkeit im Grundsatz garantieren. Denn Gesetz und Recht sind auch der die Rechtsprechung verpflichtende Maßstab.


Ob aber die nach diesem Maßstab getroffenen Entscheidungen tatsächlich auch im jeweiligen Einzelfall immer gerecht sind, das ist eine ganz andere Frage. Sie wird im Zweifel nicht einheitlich beantwortet, weil wir ganz unterschiedliche Vorstellungen/Empfindungen von dem haben, was gerecht ist. Die Unterschiede erklären sich aus den vielfältigen Herkunfts- und Milieubezügen, wie dem Elternhaus, der Schule, dem Beruf, und aus den eigenen, ganz individuellen Erfahrungen und Erlebnissen. So wird etwa jemand, der schon mal von einem Hund gebissen worden ist, die Haftung des Halters und dessen „angemessene“ Bestrafung im Zweifel anders beurteilen, als derjenige, dem das Schicksal eine solche Erfahrung erspart hat. Persönliche Gerechtigkeitsempfindungen und -vorstellungen sind also in ihrer Vielfalt und Verschiedenheit nicht geeignet, einen verbindlichen Maßstab für die Feststellung von Einzelfallgerechtigkeit abzugeben.


Einen Rahmen für einen in diesem Sinne verbindlichen Maßstab bieten die Wertentscheidungen unseres Grundgesetzes, das auch die drei Gewalten (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) auf diese Wertentscheidungen verpflichtet. Maßstabbildend sind etwa die Grundrechte, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Garantie rechtlichen Gehörs und die Rechtssicherheit.


Wegen der vielen verschiedenen Gerechtigkeitsperspektiven sind in der Praxis Kollisionen von Recht und individuellem Rechtsempfinden unvermeidbar. Das Recht verspricht zwar jedem sein Recht, aber nicht jedem „seine“ Gerechtigkeit.


Ich bin dankbar, in einem Staat leben und als Richterin arbeiten zu dürfen, der mit der Garantie solcher rechtsstaatlicher Prinzipien ein unser Gemeinwesen tragendes Fundament geschaffen hat. In unserem insoweit vorbildlichen Land arbeiten Richterinnen und Richter, die den Grundsatz der Bindung an Gesetz und Recht verinnerlicht haben, ihn in ihrem Alltag selbstverständlich leben, und deren Entscheidungen gleichzeitig von dem ständigen Bemühen auch um Einzelfallgerechtigkeit geprägt sind. Sie sind vertrauenswürdige, um die eigene Fehlbarkeit wissende gute Juristinnen und Juristen im Sinne Gustav Radbruchs, nämlich solche mit schlechtem Gewissen. Wir sollten uns gerade in Zeiten, in denen bisweilen der Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipen das Wort geredet wird, ihrer Bedeutung und Unverzichtbarkeit für das gedeihliche Funktionieren unseres Staates vergewissern.“


Es wird also spannend am Donnerstag, dem 21. März 2019 von 19-21 Uhr im Dag-Hammarskjöldhaus in Schuby, Bahnhofstraße 3 bei der Kirche.

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